AGB

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Tudi Bilo OHG, Langenbergstrasse 2a, 37215 Witzenhausen, Telefonnummer: 0049 (0)5652 9184170 USt-ID: DE311578794, vertreten durch Tudi Billo und Lena Billo (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.



§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.



§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, d.h. zur Abgabe eines Angebots wie unter Abs. 2 beschrieben.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Checkbox „Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und der Kunde diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters erfolgt durch die Versandbestätigung oder Auftragsbestätigung, die innerhalb eines Werktages (Montag-Samstag; Feiertage und 24.12.; 31.12 ausgenommen) mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Der Vertrag kommt erst in diesem Zeitpunkt zustande.

(4) Der Vertragstext wird dem Kunden bei Lieferung der Ware übersandt. Der Vertragstext wird von dem Anbieter nicht gespeichert.

(5) Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück“ Funktion des Internetbrowsers) oder,den Kauf abzubrechen.

(6) Vertragssprache ist deutsch.

(7) Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.



§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Annahme des Angebots durch den Anbieter vorausgesetzt (siehe § 3 Abs. 3 dieser AGB), erfolgt die Lieferung innerhalb von 5-7 Werktagen. Im Falle von uns nicht vorhersehbaren Problemen des beauftragten Versandunternehmens oder nicht beherrschbaren Problemen durch den Schweizer Zoll kann sich die Lieferzeit verzögern.

(2) Soweit vom Kunde nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung an die angegebene Rechnungsadresse. Wünscht der Kunde eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse, ist dies während des Bestellvorgangs anzugeben. Eine spätere Änderung der Adresse ist nicht möglich.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit und sieht von einer Annahme ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurück erstattet.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich per E-Mail in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 10 der AGB) bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.



§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.



§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen EUR 6,95. Für den Versand in andere Länder gelten höhere Versandkosten die demKunden nach Bestelleingang mitgeteilt werden. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Im Falle des Widerrufs gelten die Regelungen unter § 11.

(3) Ein Versand in andere Staaten als Deutschland, Österreich oder der Schweiz, findet nur nach vorheriger individueller Kontaktaufnahme statt.

(4) Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls geht das Versandrisiko über, sobald die Ware an das beauftragte Versandunternehmen übergeben wird.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(6) Im Falle, dass der Kunde die Unzustellbarkeit zu vertreten hat (Annahmeverweigerung durch Kunden/Empfangsbevollmächtigten; Weigerung zur Abgabe der Bestellbestätigung; Empfänger nicht unter der angegeben Adresse ermittelbar), hat dieser die dadurch entstandenen Mehrkosten zu tragen.

(7) Bei der Lieferung in Länder außerhalb der EU können Importzölle- oder steuern anfallen. Weitere Informationen bezüglich einer Lieferung in die Schweiz finden Sie beispielsweise unter: http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.Jegliche zusätzlichen Gebühren, Steuern, Zölle und sonstige mit der Ausfuhr verbundenen Kosten trägt der Kunde bzw. Sendungsempfänger. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Kosten. Die Einhaltung der zollrechtlichen Bestimmungen obliegt dem Kunden, insbesondere im Hinblick auf die Anmeldung der Waren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, sodass Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten.



§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Kreditkarte (Visa oder MasterCard) oder giropay vornehmen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Zahlungsoptionen-Seite.



§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 433 ff. BGB. Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern für von dem Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Sache bei dem Kunden.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die dadurch verursacht worden sind, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer von dem Anbieter nicht genehmigten Weise verändert worden ist.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.



§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungssicherungsgesetz bleiben unberührt.



§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, (siehe auch § 1 dieser AGB), hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, oder – wenn mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden – an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: TudiBillo OHG, Langenbergstrasse 2a, 37215 Witzenhausen, Deutschland, Telefon: +49 (0)5652 9184170, Telefax: +49 (0)5652 9180587, E-Mail: iinfo@tudi-billo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angegebene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



Ende der Widerrufsbelehrung —



Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.



Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie hierzu das folgende Formular ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden.


  • An die Tudi Billo OHG, Langenbergstrasse 2a, 37215 Witzenhausen, Deutschland, Fax: +49 (0)5652 9184170, E-Mail: info@tudi-billo.de
  • Hiermit widerrufe ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
  • Bestellt am (*)/ Erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher (s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum


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(*) unzutreffendes streichen.



§ 11 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.



§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unabdingbare Vorschriften eines anderen Staates bleiben unberührt, sofern Sie Verbraucher sind und in diesem Staat Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinem übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.



Stand: Oktober 2020